Die SPÖ = die ÖVP = die FPÖ

Aktionsplan für Integration

Deutsch vor Zuwanderung: SPÖ stimmt zu

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Aktionsplan soll am Dienstag beschlossen werden - Familienbeihilfe nur noch bei Leistungsnachweis

Anstatt dass sich die SPÖ endlich einem Grundproblem der österreichischen Seele annimmt, und die von den Populisten Haider und Strache, von Platter über Fekter bis hin zu Dichand verbreitete Unwahrheit und Verallgemeinerung der "kriminellen Ausländer" beiseite schiebt, stimmen sie wieder einmal einem Aktionsplan von IM Maria Fekter zu. Mir kommt schon wieder der Brechreiz.

Dass die beiden Großparteien, die bis auf wenige Ausnahmen die Regierungen nach dem 2. Weltkrieg bildeten, haben bei der Integration versagt. Das ist doch wohl ein Faktum. Aber es ist doch wohl noch nicht zu spät. Jetzt einen sozialdemokratischen Weg der Integrationserleichterung zu erstellen, wäre die Aufgabe einer SPÖ.

Aber warum auch? Faymann sieht keinen Sinn daran, Zuwanderer plötzlich wieder als etwas Positives anzusehen. Pröll, Fekter und Strache erlangen damit ja so viele Wählerstimmen. Da verrät man lieber den sozialdemokratischen Grundgedanken. Für nichts und wieder nichts.

Bäh, liebes Österreich. Du bist ein verschissenes, verlogenes Land.

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Robert Misik und Arigona Zogaj

Diese Woche feiert Arigona Zogaj ihren 18. Geburtstag. Aber Grund zur Freude ist das für sie keiner: Ab jetzt könnte sie auch ohne ihre Mutter abgeschoben werden. Aber lassen wir unsere Phantasie spielen: Stellen wir uns vor, irgendwann holt sie ein polizeiliches Überfallkommando von zu Hause ab. Das wird sich nicht verheimlichen lassen. Und dann fahren die sie zum Flughafen. Und stellen wir uns vor, da ist ein Flugzeugpilot, der sagt: Nein, dieses Flugzeug flieg ich nicht. Oder stellen wir uns vor, man kriegt das mit, dass sie abgeholt wurde. Das verbreitet sich in Windeseile über soziale Netzwerke. Und dann fahren ein paar tausend Menschen zum Flughafen. Legen die Autobahn lahm. Klettern über den Zaun, setzen sich auf die Rollbahn. Schreiben der Innenministerin von der Christenpartei ins Stammbuch: Was ihr meiner Nächsten antut, dass tut ihr mir an. Und sagen: Hurra, wir kapitulieren nicht!

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Ein grandioser Misik mal wieder!

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Die Anständingen und die Redlichen

Die Vorwürfe einer Parteispendenaffäre gegen Uwe Scheuch, Chef der neu gegründeten FPK, stellen für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger keinen Anlass dar, über eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze nachzudenken.

Es brauche keine strengeren Regeln für die Parteien, weil "die Anständigen und die Redlichen" mit "der derzeitigen Gesetzeslage ohne weiteres auskommen" würden, lautete Kalteneggers Begründung gegenüber der APA. Nachsatz: "Wir haben uns nichts zuschulden kommen lassen."

Ich finde die Argumentationsschiene sehr schön. Nein, wir brauchen keine härteren Strafen für Sexualstraftäter ... denn wir, die Guten haben uns ja nichts zu Schulden gekommen lassen. Wobei ... 

... Es gibt wohl ein Thema, wo das nicht zutrifft: Wenn man bei dubiosen Bankgeschäften Millionen einfach verspielt. Da haben auch bzw. vor allem die "Anständingen und die Redlichen" versagt. Und Staatsgeld verzockt. Brauchen wir hier vielleicht neue Gesetze? Herr Kaltenegger? Hallo?

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Der Mittelinksstrache - Die Audienz beim Kaiser

Gestern war Strache beim Kaiser im ORF. Aufgrund meiner natürlichen Abneigung gegenüber ihm, hoffte ich natürlich, dass unser Kaiser ihm gehörig die ... Meinung sagen wird. Und das passierte dann auch. Aber Strache ist trotzdem ein unglaubliches Talent: nur wenige Politiker können so offen über sich selber lachen, und des Kaisers Witze mit einem Lächeln annehmen wie er. Pröll und Faymann hätten da eine wirklich dumme Nummer abgegeben.

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Wien ist anders. Und so

Ja, Panik über Wien im aktuellen Datum. Ein herzhaftes LOL von meiner Seite.

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Die Angst um bekiffte Autofahrer

Tschechien erlaubt Drogenbesitz - Oberösterreichs Polizei lauert
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„Die Legalisierung bedeutet, dass sich der Markt entsprechend entwickeln wird. Damit wird die Suchtgiftbeschaffung einfacher“, sagt Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl. So wird so mancher Oberösterreicher in Tschechien gleich einmal testen ehe er kauft und sich dann benebelt hinters Steuer setzen und mit der heißen Ware heimfahren. „Das ist eine große Gefahr, der wir gezielte Kontrollen durch die Schengen Ausgleichsfahnder in Grenznähe entgegensetzen“, sagt Lißl.

Ach kommt schon! ch finde es z.B falsch, dass Ecstasy oder Kokain in geringen Mengen als Eigenbedarf legalisiert werden. Aber was nun schlussendlich überfällig wird: die Entkriminalisierung von Cannabis. Denn hier wird mit unterschiedlichem Maß bewertet. Entweder Alkohol und Zigaretten werden ebenfalls verboten und der geringste Konsum wird angezeigt, oder man lässt den Konsum von Cannabis nun auch endlich zu. Aber dafür fehlt wahrscheinlich ganz einfach die nötige Lobby.

Lißl, meiner Meinung nach ein Unfähiger, wird das schon machen. Mit mehr Polizei und mehr Kontrollen und mehr. Und Fekter, meine Erzfeindin, macht sich auch schon wieder Sorgen.

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Alles für die Sicherheit!

Diejenigen, die für ein wenig vorrübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. - Benjamin Franklin

Und alles begann damals im Jahre 2001, als Amerika wieder einmal Opfer war. Als Bush vom Übeltäter zum Racheengel wurde. Und sich die US-Amerikaner so ungefähr alles einreden ließen mit dem USA PATRIOT Act wurde der Grundstein gelegt, die "Sicherheit" wieder einmal über die Freiheit zu stellen. 

Auch Europa und Österreich folgten dem Beispiel: Mit der europaweit geplanten Vorratsdatenspeicherung, und der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes 2007 hat es unsere Frau Innenministerin schließlich auch geschafft, ihre Sicherheitsparanoia den Österreichern raufzudrücken. 

Genau so verhält es sich mit den Sicherheitskontrollen an Flughäfen: Nun häufen sich die Vorfälle, und das wahrscheinlich nur, um all die neuen Kontrollmechanismen durchsetzen zu können.

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